Berichterstatterin am BVerfG war die neue Richterin Sigrid Emmenegger, die von der SPD als Ersatz für die von der CDU/CSU ...

Verdachtsberichterstattung ist bereits beim Anfangsverdacht einer Straftat erlaubt. Am Freitag stimmt der Bundestag über die ...

Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt. Ein Arzt bekannte sich schuldig, den "Friends" ...

Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – also bis zu zwei Kilometer ...

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Neuregelung des Wehrdienstes ab. Für denselben Tage haben junge Menschen zu einem ...

Dem Namen der "James Bond"-Filmfigur "Miss Moneypenny" kommt kein Werktitelschutz zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Gestützt auf Empfehlungen aus der Branche widmet LTO Vertreterinnen dieser seltenen Art ein Most Wanted Spezial. Bereits ...

Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber ...

Die Europäische Kommission leitet wegen möglicher Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht ein neues Verfahren gegen den ...

Ab 2026 will die Bundesregierung energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis unter die Arme ...

Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...

Für Gebrauchsgegenstände – zum Beispiel Möbel – gelten beim urheberrechtlichen Schutz dieselben Anforderungen wie für andere Gegenstände. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urt. v ...