Der Wahltermin steht - das sind die nächsten Schritte
1 day ago · Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident.
Wirecard-Prozess muss ohne Whistleblower auskommen
1 day ago · Im Münchner Wirecard-Prozess wird der Whistleblower als Zeuge fehlen, dessen Informationen maßgeblich zum Kollaps des Dax-Konzerns im Sommer 2020 beitrugen. Der Singapurer Rechtsanwalt habe sehr ...
Ampel-Aus: Der Weg zur Neuwahl - Westdeutsche Zeitung
6 days ago · Das Grundgesetz regelt den Weg zu einer Neuwahl. Die Ampel-Koalition ist nach rund drei Jahren zerbrochen. Die eigentlich für den 28. September kommenden Jahres angesetzte Bundestagswahl soll ...
Merz wirft Scholz Wahl-Verzögerung vor - Westdeutsche Zeitung
5 days ago · Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zeitplan für eine Neuwahl parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei „verantwortungslos, mit ...
Was hinter dem Gezerre um den Wahltermin steckt
2 days ago · Sie warnt darin vor einem zu frühen Wahltermin und verweist auf den großen organisatorischen Aufwand. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelferinnen und ...
Scholz: Habe Bruch der Ampel nicht provoziert
3 days ago · Foto: Carsten Koall/dpa. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Vorwurf widersprochen, den Bruch seiner Ampel-Koalition kalkuliert herbeigeführt zu haben. „Ich habe ihn nicht provoziert“, sagte ...
Parteien sehen frühen Termin für Bundestagswahl entspannt
6 days ago · Noch steht der genaue Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nicht fest. Klar ist aber: Parteien und Wahlleiter müssen Gas geben. Sie zeigen sich jedoch gelassen.